Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Eine Provision steht dem Versicherungsmakler – soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist – vom Versicherungskunden nicht zu.

  2. Die Tätigkeit des Maklers besteht in der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein Riskmanagement im Sinne der Erfassung und Beratung hinsichtlich unternehmerischer Risiken, wie zum Beispiel: Wahl von Versicherungssummen oder die Entscheidung ob ein Risiko versichert werden soll, wird vom Makler nicht übernommen, sondern obliegt ausschließlich dem Kunden.

  3. Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Kunden im Sinne des §28 Z.7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Ohne gesonderten Auftrag in schriftlicher Form übernimmt der Versicherungsmakler diesbezüglich keine Verpflichtungen. Der Versicherungsmakler ist nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet, die zugrundeliegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen.

  4. Die Tätigkeit und die daraus resultierenden Pflichten des Versicherungsmaklers beziehen sich nur auf die schriftlich, in der Beilage bezeichneten Versicherungssparten. Eine darüber hinausgehende Tätigkeit des Maklers bedarf eines weiteren, ausdrücklichen Auftrages durch den Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm, oder für ihn durch den Makler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsantrag bedarf der Annahme durch den Versicherer. Der Kunde nimmt somit ausdrücklich zur Kenntnis, dass, solange ihm nicht vom Versicherer im Wege des Versicherungsmaklers eine Versicherungspolizze übermittelt wurde, oder im Einzelfall der Versicherer provisorische Deckung gewährt, noch kein Versicherungsschutz gegeben ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum besteht. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet einen unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.

  5. Die Tätigkeit des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

  6. Der Makler haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden, für Schäden des Kunden bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000.000,-.

  7. Der Makler bestätigt den aufrechten Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens € 1.000.000,-.

  8. Der Makler übernimmt im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses die Haftung für durch den Makler oder dessen Erfüllungsgehilfen (§ 1313 a ABGB) verschuldeten Schaden nur, insoweit dieser auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit beruht.

  9. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Makler Haftungen nur für jene Risiken übernehmen kann, denen Versicherungsverträge zu Grunde liegen, aus denen der Makler Provisionen erhält. Hinsichtlich jener Risiken, zu denen keine Versicherungsdeckung besteht bzw. für jene Versicherungsverträge welche ohne Mitwirkung des Maklers geschlossen wurden, wird keine Haftung übernommen.

  10. Die Vertragspartner vereinbaren, die vorliegenden Geschäftsbedingungen auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden und bestätigen, dass diese Geschäftsbedingungen auch dann gültig sind, falls der Kunde oder Makler ihre Rechtsform ändern. Die Verpflichtung zur Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen, die notwendig sein sollten, um eine Weitergeltung dieser Geschäftsbedingungen zu gewährleisten, gilt als vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, den Makler vollkommen klag- und schadlos zu halten, falls der Kunde es unterlassen hat, dieser Vertragsbedingung zu entsprechen und dies zu einem höheren Haftungsausmaß führt, als dies bei Anwendung dieser Geschäftsbedingungen der Fall sein würde.

  11. Es gilt vereinbart, dass der Kunde sämtliche Aufträge und Anweisungen an den Makler schriftlich erteilt. Der Kunde bestätigt, dass keine mündlichen Nebenabreden mit dem Makler und/oder dessen Mitarbeitern getroffen, bzw.keine mündlichen Zusagen über Deckungsumfang von Versicherungen abgegeben wurden. Eine Abweichung vom Erfordernis der Schriftlichkeit bedarf ihrerseits einer schriftlichen Vereinbarung.

  12. Der Kunde übernimmt es, sämtliche, ihm vom Makler übermittelte Versicherungspolizzen und Versicherungsbedingungen in zumutbarem Ausmaß zu überprüfen und den Makler auf allfällige Umstände hinzuweisen, die dazu führen dass der gewünschte Deckungsumfang nicht gegeben sein sollte oder könnte.

  13. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen dem Makler unverzüglich und unaufgefordert bekanntzugeben; dazu gehören insbesondere Adressänderungen, Änderungen des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit, Firmenumgründungen, Fusionen, Verkäufe usw.

  14. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes, als auch die einzelnen Versicherungsbedingungen Obliegenheiten beinhalten, die der Kunde in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten hat. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Makler für die Einhaltung solcher Obliegenheiten Sorge zu tragen.

  15. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die Ausverhandlung abweichender Vereinbarungen (besondere Vereinbarungen) von den allgemeinen Versicherungsbedingungen und Gesetzen , eine über die gewöhnliche Tätigkeit des Maklers hinausgehende Leistung ist. Diese wesentliche Besserstellung des Kunden wird von den Versicherungsunternehmungen nicht immer gewährt. Der Makler wird daher vom Kunden ausdrücklich ermächtigt, besondere Vereinbarungen zu Versicherungsbedingungen, wenn diese von der Versicherungsunternehmung nicht gewährt werden, ohne weitere Rückfragen zu ändern, zu erweitern oder aufzuheben.

  16. Schadenersatzansprüche gegen den Makler kann der Kunde nur innerhalb von 6 Monaten nachdem er oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend machen. Ein Anspruch nach Ablauf dieser Fristen ist nicht möglich.

  17. Diese Geschäftsbedingungen gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Vollmachtsunterfertigung, generell für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Makler, unabhängig davon wann die Betreuungstätigkeit des Maklers begonnen hat. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für die Tätigkeiten des Maklers, die dieser vor Unterfertigung der Vollmacht vorgenommen hat.

  18. Kunde und Makler vereinbaren, dass diese Geschäftsbedingungen auch für jene Tätigkeiten des Maklers, dessen Mitarbeiter, Kooperationspartner und Gesellschafter gelten, die vor Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen erfolgt sind. Das durch diese Geschäftsbedingungen definierte Haftungsausmaß gilt insbesondere auch für jene Maklertätigkeiten, die von Gesellschaftern, Organen, Angestellten oder Kooperationspartnern des Maklers durchgeführt wurden.

  19. Der gegenständliche Maklervertrag gilt für sämtliche Tätigkeiten des Versicherungsmaklers, ohne dass es eines besonderen Hinweises darauf bedarf. Sollten einzelne Abschnitte dieses Maklervertrages rechtsunwirksam werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

  20. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch im Falle der Kündigung umseitig angeführter Vollmacht weiter über den Vollmachtverlust hinaus. Dies gilt insbesondere für den Haftungsumfang.

  21. Für den Maklervertrag, dessen Durchführung und die daraus resultierenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht.

  22. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Maklers.

  23. Für Streitigkeiten ist das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien zuständig.